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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.   Einführung. Bitte lesen Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) sorgfältig durch. Diese AGB regeln die Nutzung von Webseiten und Dienstleistungen (wie nachstehend definiert), die CareerBuilder Germany GmbH oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen (“CareerBuilder”) anbieten. Diese AGB gelten seit dem 01 Juli 2017. Sofern Sie diesen AGBs nicht zustimmen, können die CareerBuilder Webseiten und die dort angebotenen Dienstleistungen nicht genutzt werden.


2.   Verbindliches Vertragsverhältnis. Diese AGB (die CareerBuilder gegebenenfalls ändern kann) sind, zusammen mit dem Service-Aktivierungsvertrag (“Service Activation Agreement”) - sofern ein solcher abgeschlossen wurde - wirksamer Vertragsbestandteil des zwischen Ihnen und CareerBuilder bestehenden Vertragsverhältnisses (der “Vertrag”). Gleichzeitig mit der Registrierung zu den CareerBuilder Webseiten bzw. Dienstleistungen werden Sie aufgefordert Ihr Einverständnis mit der Geltung dieser AGB zu erklären.  Sofern Sie sich nicht registrieren sollten, werden Sie jedes Mal aufgefordert Ihr Einverständnis mit der Geltung dieser AGB zu erklären, wenn Sie einen Lebenslauf auf der CareerBuilder Seite einstellen oder hierzu die CareerBuilder Dienstleistungen nutzen. CareerBuilder kann diese AGB im Zuge eines Updates der Seite jederzeit ändern. CareerBuilder wird etwaige Änderungen der AGB auf der Seite mitteilen. Der Nutzer wird nach erfolgten Änderungen der AGB vor einer erneuten Anmeldung von CareerBuilder aufgefordert, diese Änderungen zu akzeptieren. Sofern Sie die Änderungen ablehnen sollten, sind Sie nicht länger für die jeweilige Seite nutzungsberechtigt. Die Nutzung der Seite erfolgt eigenverantwortlich.


3.   Definitionen. Die folgenden Definitionen werden in diesem Vertrag wie folgt verwendet:


3.1   “Arbeitgeber” ist jede natürliche oder juristische Person, welche die Seite dazu benutzt, um entweder ein Arbeitsangebot zu machen oder geeignete Bewerber zu suchen.


3.2   “Arbeitgeber Materialien ” umfassen sämtliche Broschüren, E-Mails, Beispiel-Job-Angebote, Webseiteninhalte, Job-Messen-Materialien, Tonträger, Videos, Fotographien, Logos, Markenzeichen, Dienstleistungsmarken, Domain-Namen, Dokumente oder sonstige Materialien, die zur Benutzung dieser Seite von einem Arbeitgeber eingestellt wurden.


3.3   “Arbeitssuchender” ist jeder Benutzer, der die Seite in anderer Weise wie ein Arbeitgeber, insbesondere zur Arbeitssuche nutzt.


3.4   “Benutzer” erfasst jede natürliche oder juristische Person, die die Seite in irgendeiner Weise nutzt.


3.5   “CareerBuilder Materialien” umfassen sämtliche Materialien, Methoden, Pläne oder anderes geistiges Eigentum, welches bei Erbringung der Dienstleistungen verwendet wird.


3.6   “CareerBuilder Web Seite” oder die “Seite” (gemeinsam nachfolgend “CareerBuilder Webseiten” oder die “Seiten”) ist jede seitens CareerBuilder unmittelbar oder indirekt kontrollierte Webseite, die CareerBuilder unterhält und umfasst den Inhalt der Seiten, den Text, die Grafiken, das Design, die Programmierung, die CareerBuilder Materialien und die Dienstleistungen (soweit jeweils verfügbar).


3.7   “Design” umfasst die Farbkombinationen und das Seiten-Layout der Seite. "Programmierung" beinhaltet die auf den Seiten verwendeten Codes, also sowohl diejenigen des Kunden (HTML, JavaScript, etc.) als auch den verwendeten Server-Code (Active Server Pages, VBScript, Databases, etc.).


3.8   “Dienstleistungen” umfassen jede Art von Dienstleistung, die CareerBuilder gemäß den Bestimmungen dieser AGB oder gemäß denjenigen Bestimmungen des Service-Aktivierungsvertrag (“Service Activation Agreement”) anbietet.


3.9   “Dokument” bezieht sich auf jede eingestellte Information auf der Seite (“Posting”), unabhängig davon, ob diese ein Jobangebot oder einen Lebenslauf darstellt.


3.10   “Grafiken” umfassen sämtliche Logos, Schaltflächen und andere grafischen Elemente auf dieser Seite, mit Ausnahme der kostenpflichtigen Werbebanner.


3.11   “Inhalt” umfasst sämtliche auf den Seiten verwendeten Texte, Grafiken, Designs und Programmierungen.


3.12   “Text” umfasst sämtliche Texte auf den Seiten, unabhängig davon, ob diese redaktioneller Art sind oder der Erläuterung der Funktionen bzw. der Orientierung auf der jeweiligen Seite dienen.


4.   Rechte an geistigem Eigentum und vereinbarungsgemäße Benutzung der Seiten    und der Dienstleistungen.


4.1   Generelle Benutzungsregelungen. Die Seiten richten sich an Personen, die (a) entweder als Arbeitssuchender eine Anstellung oder (b) als Arbeitgeber geeignete Kandidaten für zu vergebende Stellen suchen. Die Seiten dürfen nur im Rahmen der geltenden Gesetze und für den Zweck genutzt werden, für welchen CareerBuilder diese Seite betreibt. Den für die Seite maßgeblichen Nutzungszweck bestimmt CareerBuilder.


4.2   CareerBuilders Rechte am geistigen Eigentum. Sämtliche auf den Seiten enthaltenen CareerBuilder Materialien und alle sonstigen Rechte, die in Verbindung mit dem Betrieb der Seiten bestehen, stehen ausschließlich im Eigentum von CareerBuilder oder seinen Lizenzgebern und werden vom Europäischen und U.S. amerikanischen Urheber- und Markenrecht geschützt. Mit Ausnahme derjenigen beschränkten Lizenzen, die Ihnen im Rahmen dieser AGB gewährt werden, bleibt CareerBuilder zu seinen oder zugunsten seiner Lizenzgeber Rechteinhaber. Sie dürfen den Inhalt von CareerBuilder Materialien nicht vervielfältigen, verändern, anzeigen, verkaufen oder diesen in einer sonstigen kommerziellen Art und Weise nutzen. Diese Beschränkungen umfasst insbesondere (a) das Kopieren und das Anpassen des zur Erzeugung einer Webseite verwendeten HTML-Codes dieser Seite; (b) das Benutzen oder die versuchte Benutzung von Programmen, manueller oder automatischer Software, Werkzeugen, Gerätschaften, Script-Robots oder sonstigen Behilfsmitteln, Gerätschaften, Mechanismen oder sonstigen Prozessen (insbesondere Browser, Spider, Robots, Avatars oder intelligenten Agenten), um Webseiten oder Dienstleistungen, die auf Webseiten angeboten werden, anzusteuern, zu durchsuchen oder Verbindung zu diesen herzustellen; ausgenommen hiervon sind diejenigen Suchmaschinen und Suchhilfen, die CareerBuilder generell oder auf der CareerBuilder Webseite anbietet oder die grundsätzlich von Drittanbietern zur Verfügung stehen (wie etwa Internet Explorer, Firefox, Safari usw.) und (c) das Sammeln, Kopieren oder Vervielfältigen von Informationen, die auf einer CareerBuilder Seite verfügbar sind, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch CareerBuilder. Die Verwendung des Inhalts der Seite auf einer anderen Webseite oder auf einem Netzwerkcomputer für andere Zwecke ist untersagt. Die CareerBuilder Materialien stellen keine werkvertragliche Leistung Auftragswerk dar und dürfen nur gemäß den Vorgaben des Service-Aktivierungsvertrags vervielfältigt werden.
"CareerBuilder," “JobScout24”, “Personified”, das CareerBuilder Design Logo, das JobScout24 Design Logo und weitere andere Namen oder Logos sind Dienstleistungsmarken oder Marken von CareerBuilder oder seinen Lizenzgeber. Auch sämtliche Produkte und Dienstleistungsnamen, Designmarken und Slogans sind Dienstleistungsmarken und Marken von CareerBuilder oder seiner Lizenzgeber. Desweiteren sind der “Look” und das „Feel“ sowie das “Ambiente” der Seiten (inklusive der verwendeten Farbkombinationen, Schaltflächenformen, dem Layout, dem Design und aller weiteren grafischen Elemente) auch durch CareerBuilders Recht oder das Recht des jeweiligen Lizenzgebers an der Marke, der Dienstleistungsmarke oder dem Urheberrecht geschützt. Auch die Codes, die CareerBuilder dazu verwendet den Seiteninhalt aufzubauen oder anzuzeigen wird ebenso von CareerBuilders Urheberrechten geschützt.


Im Falle der berechtigten Vervielfältigung des Inhalts der Seiten oder der CareerBuilder Materialien müssen sämtliche Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken und weiteren Eigentumshinweise beibehalten werden. Alle weiteren auf der Webseite enthaltenen Produkte und Dienstleistungsmarken sind Marken ihrer jeweiligen Rechteinhaber.


4.3   Nutzungslizenz für Arbeitssuchende.
CareerBuilder gewährt Arbeitssuchenden hiermit ein begrenztes, kündbares und nicht exklusives Recht zur persönlichen Nutzung der Seiten zur Suche von Anstellungsmöglichkeiten. Dies berechtigt Sie zur Ansicht und zum Download einer einzelnen Kopie der Materialien der Seite, jedoch nur für Ihre persönliche Verwendung und nicht für kommerzielle Zwecke. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Dokumente und deren Inhalte alleine verantwortlich und sich über etwaige Konsequenzen des Einstellens dieser Dokumente bzw. deren Inhalte bewusst. Der Benutzer hat keinen rechtlichen Anspruch auf die Nutzung der Seite.
CareerBuilder kann Ihren Zugang zu der Seite sperren, wenn dies zum Schutz der Interessen von CareerBuilder oder dem Schutz der anderen Nutzer notwendig ist, wenn (a) CareerBuilder zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat und diese fruchtlos abgelaufen ist oder (b) ein wichtiger Grund vorliegt, wobei ein solcher insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 14 dieser AGB gegeben ist. Zudem kann CareerBuilder den Zugang jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.


4.4   Nutzungslizenz für Arbeitgeber. CareerBuilder gewährt Arbeitgebern hiermit ein begrenztes, kündbares und nicht exklusives Recht zur persönlichen Nutzung der Seiten zur Suche nach geeigneten Bewerbern für eine etwaige Anstellung. Dies berechtigt Sie zur Ansicht und zum Download einer einzelnen Kopie der Materialien der Seite; diese darf jedoch nur insofern verwendet werden, als dies in unmittelbaren Zusammenhang zur Suche nach geeigneten Kandidaten steht. Darüber hinaus gewährt Ihnen CareerBuilder ein begrenztes, kündbares und nicht exklusives Recht zur persönlichen Nutzung der CareerBuilder Materialien und Dienstleistungen. Die Ihnen gewährten Dienstleistungen sowie die Rechte auf Dienstleistungen dürfen Sie ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht an Dritte verkaufen, übertragen oder abtreten. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Dokumente und deren Inhalte alleine verantwortlich und sich über etwaige Konsequenzen des Einstellens dieser Dokumente bzw. deren Inhalte bewusst.
CareerBuilder kann Ihren Zugang zu der Seite sperren, wenn dies zum Schutz der Interessen von CareerBuilder oder dem Schutz der anderen Nutzer notwendig ist, wenn (a) CareerBuilder zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat und diese fruchtlos abgelaufen ist oder (b) ein wichtiger Grund vorliegt, wobei ein solcher insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 14 dieser AGB gegeben ist. Zudem kann CareerBuilder den Zugang jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.


4.5   Arbeitgeber Materialien. Der Arbeitgeber garantiert, dass sämtliche Materialien, die der Arbeitgeber auf die Seite zur Durchführung der Dienstleistungen eingestellt hat nicht gegen Gesetze oder Verordnungen oder Eigentumsrechte Dritter verstoßen, und dabei insbesondere nicht gegen Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verstoßen oder Obszönitäten oder Diffamierungen enthalten. Der Arbeitgeber gewährt CareerBuilder im Rahmen des Dienstleistungsverhältnisses ein nicht-exklusives, weltweit gültiges, lizenzgebührenfreies Nutzungsrecht bezüglich der Arbeitgeber Materialien sowie für den Hyperlink zu der Webseite des Arbeitgebers.


4.6   Weitere Benutzungsregeln.
Der Benutzer versichert, dass er (a) mindestens 13 Jahre oder älter ist und soweit er unter 18 Jahren bzw. noch nicht volljährig im Sinne des jeweils einschlägigen Gesetzes ist, dass er die Seite nur unter Aufsicht eines Elternteils, eines gesetzlichen Vormunds oder eines Erziehungsberechtigten nutzt und (b) dass er die Seite nicht für andere Zwecke nutzt (oder dies gemeinsam mit anderen plant, diese hierzu anstiftet oder ihnen hierzu Beihilfe leistet), die in diesen AGB untersagt sind oder gegen gültiges Recht verstoßen.


4.7   Eingaben der Benutzer. CareerBuilder freut sich über Vorschläge der Benutzer bezüglich der angebotenen Dienstleistungen und der Seite. Jedoch akzeptiert CareerBuilder keine kreativen Ideen, Vorschläge, Erfindungen, oder sonstige Materialien (“Benutzereingabe”), die CareerBuilder nicht ausdrücklich in Auftrag gegeben hat. Daher bitten wir Sie keine Benutzereingaben initiativ an CareerBuilder zu übersenden. Die dennoch erfolgte Entgegennahme einer Benutzereingabe stellt keine Erklärung dahingehend dar, dass CareerBuilder eine vertragliche Beziehung mit dem Benutzer eingehen möchte. Sofern Sie dennoch Anregungen machen wollen, bitten wir Sie ihre Benutzereingaben konkret zu formulieren. Sofern Sie entgegen dieser Mitteilung dennoch Benutzereingaben an CareerBuilder übersenden sollten, seien Sie sich bewusst, dass die Benutzereingabe, soweit diese nicht urheberrechtlich, markenrechtlich, leistungsschutzrechtlich oder in vergleichbarer Weise geschützt sind, Eigentum von CareerBuilder werden. CareerBuilder ist nicht zur Verwahrung der Benutzereingaben verpflichtet. Benutzereingaben und sämtliche darin enthaltenen Inhalte verpflichten CareerBuilder nicht zur Verschwiegenheit. CareerBuilder ist ebenso für etwaige Verwendungen oder Veröffentlichungen der Benutzereingaben durch Dritte nicht verantwortlich.


4.8   Weiterleitung von Arbeitsangeboten. Die Applikation von CareerBuilder (“work@ App”) wird für verschiedene soziale Netzwerke angeboten und steht registrierten Nutzern eines sozialen Netzwerkservices dort zum Abruf zur Verfügung. Vorbehaltlich dieser AGB und den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweils verwendeten sozialen Netzwerks können Stellenangebote eines Arbeitgebers via “work@App” an Personen versendet werden, die “work@App” selbst nicht nutzen. Dies setzt voraus, dass die Stellenangebote ausschließlich durch die Funktionen der “work@App” (a) an Personen weitergeleitet werden, die über soziale Netzwerke mit Ihnen in Verbindung stehen und (b) zu dem Zweck versendet werden, um diese Personen über für sie eventuell interessante Arbeitsangebote zu informieren. Stellenangebote dürfen nicht für irgendwelche kommerzielle Zwecke (etwa zur Durchführung einer professionellen Recruiting-Dienstleistung) verwendet werden. Ferner dürfen Stellenangebote nicht per Gruppen- oder Massenverteiler oder unter Verletzung gegen nationale oder internationale Gesetze, insbesondere nicht unter Verstoß gegen das Teledienstgesetz (“TDG”) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (“UWG”) weitergeleitet werden.


5.   Drittanbietern.
CareerBuilder kann sich zur Erbringung von Dienstleistungen Dritter, insbesondere Sub-Unternehmer und Beratern (“Drittanbietern“) bedienen. CareerBuilder wird gegenüber den Drittanbietern sämtliche Vertrags- sowie Abrechnungsverhandlungen selbstständig und unabhängig führen.


6.   Haftungsausschluss.


6.1   Verschulden. Die Benutzer sind für die von ihnen eingestellten Dokumente und deren Inhalt alleine verantwortlich. CareerBuilder handelt hierbei ausschließlich als Plattform zur online Verbreitung und Veröffentlichung für die seitens der Benutzer eingestellten Informationen und ist nicht verpflichtet, die seitens der Nutzer eingestellten Informationen und zwischen den Benutzern stattfindende Kommunikation vorab zu überprüfen. CareerBuilder ist ebenfalls nicht verantwortlich für Überwachungsinstrumente, die ein Benutzer etwaig eingestellt hat. Sofern ein Benutzer feststellen sollte, dass ein Dokument unter Umständen gegen diese AGB verstößt, kann CareerBuilder weitere Maßnahmen zur Feststellung eines Verstoßes einleiten und gegebenenfalls das Dokument entfernen oder dessen Entfernung fordern. CareerBuilder haftet nicht für solche Zuwiderhandlungen des Benutzers. CareerBuilder kann jedoch bezüglich dieser eingestellten Informationen jede erforderliche und angemessene Gegenmaßnahme ergreifen.


6.2   Kein Anerkenntnis für Angaben der Benutzer seitens CareerBuilder. Keine auf der Seite veröffentlichte Angabe über einen Benutzer oder hinsichtlich eines Dritten stellt seitens CareerBuilder weder im Hinblick auf dessen Webseite, dessen Produkte, dessen Dienstleistungen, in Hinsicht auf eine etwaige Einstellung, die angegebenen Erfahrungen, Arbeits- oder Einstellungspraxis oder in sonstiger Art und Weise ein Anerkenntnis oder eine Garantie dar.


6.3   Keine Garantien seitens CareerBuilder.
(a)    CareerBuilder übernimmt für den Inhalt der Seite keinerlei Garantie. Insbesondere garantiert CareerBuilder nicht, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden. Insbesondere übernimmt CareerBuilder keine Garantie für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Funktionsfähigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Seite.


(b)   Vorbehaltlich des Vorstehenden:


(i)    CareerBuilder garantiert nicht, dass die Seite fehlerfrei funktioniert und der verwendete Server frei von Computer-Viren oder anderen schädigenden Programmen ist. Sofern die Benutzung der Seite direkt oder indirekt zu Schäden an ihrem Computer oder Software führen sollte, haftet CareerBuilder nicht für etwaige Reparaturkosten


(ii)   CareerBuilder übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, die rechtliche Zulässigkeit, die Vollständigkeit, die Aktualität oder die Zuverlässigkeit für Informationen, die ein Benutzer eingestellt hat oder für jede andere Form der Kommunikation, in welcher ein Benutzer beteiligt ist.


(iii)    CareerBuilder übernimmt keine Garantie für den Inhalt der Seiten, insbesondere nicht für fehlerhafte Verlinkungen, Ungenauigkeiten oder falsche Informationen.


(iv)    CareerBuilder garantiert nicht, dass die seitens CareerBuilder erbrachte Dienstleistung die vom Benutzer angestrebten Einstellungsziele rechtzeitig und erfolgreich erfüllt. CareerBuilder garantiert nicht, dass die angebotene Dienstleistung zur einer Einstellung eines geeigneten Kandidaten oder zur Besetzung einer vakanten Position führt. CareerBuilder ist nicht verantwortlich für eine unternehmerische Entscheidung des Benutzers bezüglich der Einstellung eines Kandidaten und/oder etwaiger Gehaltsentscheidungen.


6.4   Haftungsbegrenzung. CareerBuilder, sowie deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nicht für leichte Fahrlässigkeit - gleich aus welchem Rechtsgrund. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei einer Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertrauen darf (“Kardinalpflicht”), oder in Fällen, in denen eine Garantie übernommen wurde oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen ist die Haftung auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden begrenzt. In allen anderen Fällen ist (a) die Haftung auf die gezahlte Gegenleistung des Benutzers oder (b) sofern kein Entgelt gezahlt wurde auf 150,00 € begrenzt, soweit der Benutzer nicht jeweils nachweist, dass der tatsächlich eingetretene Schaden wesentlich höher war.


6.5   Identität des Benutzers. Weil eine Identitätsüberprüfung im Internet schwer durchzuführen ist, kann und wird CareerBuilder nicht die Identität eines Benutzers, die dieser vorgibt, bestätigen oder überprüfen. Da CareerBuilder nicht in die Kommunikation zwischen den Benutzern eingebunden ist und das Verhalten der Benutzer nicht überwachen kann, sondern die Benutzer jeweils eigenverantwortlich handeln, haftet CareerBuilder nicht für etwaig hieraus resultierende Schäden.


7.   Zahlungen im Kündigungsfall. Sofern ein Arbeitgeber ein Service-Aktivierungsvertrag bzw. einen sonstigen Vertrag mit CareerBuilder kündigt, für welchen diese AGB Vertragsbestandteil sind, kann CareerBuilder sämtliche bis dahin fälligen Vergütungen für erbrachte Dienstleistungen sowie zwanzig Prozent (20%) der noch ausstehenden Vergütung verlangen.


8.   Verlinkungen zu anderen Webseiten. CareerBuilder stellt Verlinkungen zu anderen Webseiten her. Diese Links werden nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt und stellen seitens CareerBuilder kein Anerkenntnis hinsichtlich der darin enthaltenen Inhalte dar. CareerBuilder ist für den Inhalt der verlinkten Webseiten der Drittparteien nicht verantwortlich und garantiert nicht für die Richtigkeit des dort zur Verfügung gestellten Materials. Der Besuch dieser Webseiten erfolgt eigenverantwortlich. 


9.   Ausschließliche Geltung der CareerBuilder AGB. Jede vom Benutzer gestellten hiervon abweichenden Bedingungen gelten als von CareerBuilder zurückgewiesen, sofern CareerBuilder diese neuen oder geänderten Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert.


10.   Haftungsfreistellungen. Der Benutzer stellt CareerBuilder (sowie sämtliche Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, Organmitglieder, leitende Angestellte, Angestellte und Beauftragte) gegen sämtliche von ihm verschuldeten Schadensersatzansprüche, Klagen oder Forderungen Dritter frei und hält CareerBuilder hiervon schadlos. Insbesondere stellt der Benutzer CareerBuilder von der Haftung frei, wenn die betreffenden Schäden (a) aus der Benutzung der Seite durch den Benutzer; (b) aus den seitens des Benutzers auf der Seite eingestellten Dokumenten; (c) aus der Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Benutzer oder (d) aus einem Verstoß des Benutzers gegen eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages entstehen. CareerBuilder ist gehalten, den Benutzer über solche etwaigen Ansprüche, Klagen oder Prozesse zu informieren und den Benutzer auf dessen Kosten bei der Abwehr gegen solche Ansprüche, Klagen oder Prozesse zu unterstützen.


11.   Benutzerinformationen und Datenschutzbestimmungen.


11.1   Sofern der Benutzer sich auf einer CareerBuilder Seite registriert, muss der Benutzer ein Benutzerprofil anlegen, in welchem er CareerBuilder insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse mitteilen muss (“Benutzerinformationen”). Der Benutzer tritt mit der Registrierung sämtliche Eigentumsrechte hinsichtlich des Benutzerprofils an CareerBuilder ab (dies gilt nicht für die vom Benutzer eingestellten persönlichen Daten).


11.2   Sämtliche Benutzerinformationen werden ausschließlich gemäß den Vorgaben der CareerBuilder Datenschutzbestimmungen verwendet. Im Rahmen dieser Datenschutzbestimmungen kann CareerBuilder bestimmte Benutzerinformationen erfassen und den Benutzer in regelmäßigen Abständen kontaktieren. Ferner ist CareerBuilder berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen, bestimmte Benutzerinformationen offen zu legen, sofern dies notwendig ist, um gesetzlichen Vorgaben, Ermittlungsanfragen von Strafverfolgungsbehörden oder anderen staatlichen Behörden zu entsprechen. Drittparteien sind zudem berechtigt, Kopien der Benutzerinformationen („Cache Copies“) zu speichern, sofern der Benutzer dieser Drittpartei die Benutzerinformationen übermittelt hat.


12.   Fragen und Anmerkungen. Fragen hinsichtlich der Benutzung der Seite sind an den Kontakt unter der Rubrik “Feedback” zu richten. An CareerBuilder gerichtete Anmerkungen sollten an die auf der Seite angegebene Kontaktadresse gerichtet werden.


13.   Allgemeines. Die Kontaktadresse von CareerBuilder ist auf der Seite angegeben. CareerBuilder sichert nicht zu, dass (a) der Inhalt für die vom Benutzer beabsichtigte Benutzung geeignet ist, (b) außerhalb Deutschlands genutzt werden kann oder (c) zum Download bereit steht. Für bestimmte Personen oder in manchen Ländern kann der Zugang zu den Informationen auf den Seiten rechtlich untersagt sein, weshalb den betroffenen Personen kein Recht auf Zugang zu der Seite zusteht. Der Zugang zur Seite außerhalb Deutschlands erfolgt eigenverantwortlich und der Benutzer hat hierbei für die Vereinbarkeit dieser Nutzung mit dem jeweils einschlägigen Recht einzustehen. Das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der UN Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (“CISG”). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Service-Aktivierungsvertrag stehen, ist München, sofern der andere Vertragspartner Arbeitgeber ist.  Wenn eine dieser Bestimmungen dieses Vertrages von einem ordentlichen Gericht als unwirksam erklärt werden sollte, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, sondern bleiben weiterhin verbindlich.  Sämtliche Bestimmungen dieses Vertrages bleiben im Falle einer Kündigung in Kraft, mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen, die den Zugang und die Benutzung der Seite regeln. Im Falle einer Kündigung entfällt das Nutzungsrecht der Seite mit sofortiger Wirkung.


Der Benutzer ist nicht berechtigt, den Vertrag oder einzelne Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Genehmigung seitens CareerBuilder abzutreten oder zu übertragen. Dieser Vertrag, insbesondere der Service-Aktivierungsvertrag (“Service Activation Agreement “) stellt die einzige vertragliche Grundlage für die Vertragsbeziehung zwischen dem Benutzer und CareerBuilder dar, soweit nicht CareerBuilder in einer Erklärung (“Legal Notice”) oder in Materialien auf der Seite ausdrücklich etwas anderes erklärt.


14.   Regelungen zum Einstellen von Informationen, zur Bedienung und zur Sicherheit.


Die folgenden Regelungen finden Anwendung auf die Benutzung der Seite und/oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Diese Auflistung stellt keine abschließende Darstellung der Benutzungsregelungen dar.


14.1   Regelungen zum Einstellen von Informationen:


(a)    Dem Benutzer ist untersagt Dokumente einzustellen, die (i) URLs oder Verlinkungen zu anderen Webseiten (weitere Informationen für das Bewerben ihres Unternehmens oder Ihrer Webseite entnehmen Sie bitte der Seite “Werbung” (“Advertising Info page”)); (ii) urheberrechtliches Material (es sei denn der Benutzer Inhaber dieser Urheberrechte ist oder der Urheberrechtsinhaber die Erlaubnis zur Nutzung des Materials erteilt hat); (iii) Geschäftsgeheimnisse (es sein denn der Benutzer Inhaber dieser Geschäftsgeheimnisse ist oder der Geschäftsgeheimnisinhaber die Erlaubnis zur Nutzung des Materials erteilt hat); (iv) sowie jedes andere Material, das gegen geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstößt; (v) Schlüsselwörter oder versteckte Schlüsselwörter (“white text keywords”) (insbesondere Wörter, die in den Text für den Nutzer in versteckter Weise eingearbeitet sind); (vi) Äußerungen diskriminierenden, sexuell anzüglichen, obszönen, beleidigenden, diffamierenden, bedrohlichen, belästigenden oder ausfälligen Inhalts; oder (vii) Äußerungen, die geeignet sind, andere Personen oder Unternehmen zu beleidigen, enthalten.


(b)   Dem Benutzer ist es untersagt ein Dokument zu nutzen, um (i) sich als eine andere (lebendige oder bereits verstorbene) Person auszugeben; (ii) falsche, inkorrekte und irreführende Informationen, Meinungen oder Mitteilungen (kommerzielle oder sonstige) oder Kettenbriefe zu verbreiten oder (iii) Werbeanzeigen oder Kundenabwerbung (insbesondere automatisch versandte E-Mails, Schneeballsysteme oder sonstige Mitgliedschaften) zu verbreiten. Jedoch ist CareerBuilder berechtigt, bestimmte Angebote gegen Gewähr einer Vorauszahlung, einer Provision oder regelmäßiger Zahlungen zuzulassen und nach seinem Ermessen auf der Seite zu platzieren. Falls CareerBuilder diese Angebote für irreführend oder ungenügend erachtet, kann CareerBuilder zum Schutz seiner Benutzer diese Angebote gänzlich entfernen.


(c)    Die Dokumente des Benutzers müssen hinreichend aussagekräftig und detailliert sein, um das vom Benutzer inserierte Stellenangebot und dessen Anforderungen hinreichend genau zu beschreiben. Dies gilt auch dann, wenn der Benutzer eine Stellung sucht. Der Benutzer hat in diesem Fall hinreichend aussagekräftig und detailliert seine Qualifikationen darzulegen. Dem Benutzer ist es untersagt andere Nutzer zur Anfrage weiterer Informationen aufzufordern (zum Beispiel mit dem Appell, dass weitere ausführlichere Informationen auf Anfrage erteilt werden). Das Einstellen von Dokumenten von Drittparteien, deren Benutzung kostenpflichtig ist oder den Abruf bereits eingestellter Informationen in Lebensläufen beeinträchtigen, ist untersagt.


(d)   Die eingestellten Informationen in einem Lebenslauf müssen korrekte Angaben zu einer lebenden Person enthalten, die selbst auf der Suche nach einer Festanstellung, einer Teilzeitbeschäftigung oder einer freien Mitarbeit ist.


(e)    Dem Benutzer ist es untersagt, sensible Informationen gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz im Hinblick auf seine rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben (“besondere Arten personenbezogener Daten”) einzustellen. CareerBuilder haftet nicht für den Fall, dass ein Benutzer dennoch diese Angaben machen sollte.


(f)    CareerBuilder ist nicht verpflichtet, die eingestellten Dokumente systematisch zu durchsuchen, kann jedoch durch Stichproben diese überwachen. Diejenigen Dokumente die gegen die Regelungen zum Einstellen von Informationen verstoßen, kann CareerBuilder nach pflichtgemäßem Ermessen entfernen.


14.2   Verhaltensregelungen:


(a)    Die Benutzer sollen nur im Rahmen der Suche einer Anstellung bzw. eines geeigneten Bewerbers für eine Stelle miteinander in Kontakt treten (etwa um sich auf eine freie Stelle zu bewerben oder weiterführende Gespräche mit potentiellen Kandidaten zu führen). Jede Kommunikation, die darüber hinaus für das Unternehmen eines Benutzers Werbung machen soll, ist untersagt.


(b)   Das Versenden unaufgeforderter E-Mails mit kommerziellem Inhalt ist untersagt.


(c)    Schutz des Passworts. Der Benutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Daten und seines Passwortes verantwortlich. Der Benutzer ist für jede - berechtigte oder unberechtigte - Benutzung, selbst verantwortlich. Auch wenn Dritte das Passwort eines Benutzers in unzulässiger Weise nutzen sollten, kann unter Umständen der Zugang dieses Benutzers zum Schutz anderer Nutzer gesperrt werden. Im Fall einer unberechtigten Nutzung des Passworts und des Benutzerprofils durch Dritte ist der Benutzer verpflichtet CareerBuilder unverzüglich darüber zu informieren.


(d)   Bitte richten Sie ein solches etwaiges Fehlverhalten an den Kontakt unter der Rubrik “Feedback”.


(e)    Der Benutzer darf die von einem anderen Benutzer eingestellten Informationen weder löschen noch verändern.


(f)    Sofern CareerBuilder davon Kenntnis erlangt, dass ein Benutzer: (i) CareerBuilder über seine Geschäftspraktiken und/oder über seine von ihm angebotenen Dienstleistungen getäuscht hat oder (ii) sich unberechtigterweise als Arbeitgeber ausgibt und falsche Angaben über seine angeblichen Geschäftsfelder oder über von ihm zu vergebenden Stellen macht, kann CareerBuilder das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.


14.3   Sicherheitsvorschriften:


(a)    Benutzer dürfen die Sicherheit der Seite nicht insbesondere dadurch gefährden, dass: (i) der Benutzer sich Zugang zu Daten verschafft, die für ihn nicht freigeschaltet sind oder sich für ein Benutzerprofil anmeldet, für welches er nicht zugangsberechtigt ist; (ii) der Benutzer die zum Betrieb der Seite eingesetzten Netzwerke oder Systeme auf ihre Schwachstellen und Sicherheitslücken hin überprüft, scannt oder testet oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu umgehen versucht; (iii) der Benutzer das verwendete Netzwerk oder die Verbindung zu einem anderen Nutzer stört oder zu stören versucht, insbesondere dadurch, dass der Benutzer einen Virus implementiert, das verwendete Netzwerk durch eine große Datenmenge oder eine Vielzahl versendeter E-Mails beeinträchtigt (“overloading”, "flooding", "mailbombing" oder "crashing"); (iv) der Benutzer unaufgefordert E-Mails versendet, insbesondere für Werbung von Produkten oder Dienstleistungen oder (v) der Benutzer TCP/IP Packet Header oder einen Teil der Header-Information in E-Mails fälscht.


(b)   Die Verletzung dieser Sicherheitsregelungen kann zivil- und/oder strafrechtliche Konsequenzen haben. CareerBuilder wird die Sachverhalte, die einen Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen begründen, untersuchen und etwaige Verstöße mithilfe der Strafverfolgungsbehörden zur Anklage bringen und zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen.


15.   Urheberrecht.


15.1   CareerBuilder respektiert das geistige Eigentum Dritter. CareerBuilder wird geltend gemachte Urheberrechtsverletzungen oder Verletzungen geistigen Eigentums ahnden. CareerBuilder wird angeblichen Verletzung unverzüglich nachgehen und geeignete Gegenmaßnahmen im Rahmen des Digital Millennium Copyright Act ("DMCA") oder anderer ebenso einschlägigen Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums oder der Gesetze für den elektronischen Geschäftsverkehr einleiten. Nach einer Mitteilung entsprechend DMCA oder anderer ebenso einschlägiger Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums oder der Gesetze für den elektronischen Geschäftsverkehr wird CareerBuilder unverzüglich das Material, von welchem die behauptete Verletzungshandlung ausgeht, entfernen oder den direkten Zugang sperren oder eine etwaige Verlinkung hierzu verhindern. Im Falle eines wiederholten Verstoßes gegen die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums durch einen Benutzer ist CareerBuilder zur fristlosen Kündigung berechtigt.


15.2   Meldung eines Urheberrechtsverstoßes: Eine Meldung etwaiger Urheberrechtsverstöße ist in schriftlicher Form an die Kontaktadresse unter "Trust and Site Security" auf der Webseite TSST@careerbuilder.com zu richten, welche die genauen Kontaktdaten enthält (http://www.copyright.gov/title17/92chap5.html#512). Bitte beachten Sie hierbei, dass Sie im Falle der unberechtigten Verdächtigung eines Urheberrechtsverstoßes gegen Ihre Urheberrechte unter Umständen selbst haftbar sein können.


15.3   Weiterleitung von Gegendarstellungen an CareerBuilder: Sofern CareerBuilder den Zugang zu einem Benutzerprofil wegen einer Verletzungsanzeige sperren sollte, wird CareerBuilder in angemessener Weise versuchen, Kontakt zu dem Benutzer oder dem Administrator der Seite aufnehmen. Wenn der Betroffene der Ansicht ist, dass die von ihm verwendeten Materialien keinen Verstoß darstellen sollten, kann er CareerBuilder ebenfalls über die Kontaktadresse unter "Trust and Site Security" auf der Webseite TSST@careerbuilder.com kontaktieren (http://www.copyright.gov/title17/92chap5.html#512) und eine schriftliche Gegendarstellung einreichen. Bitte beachten Sie auch hierbei, dass Sie im Falle der unberechtigten Verdächtigung eines Urheberrechtsverstoßes gegen Ihre Urheberrechte unter Umständen selbst haftbar (insbesondere für anfallende Gerichts- und Anwaltskosten) sein können. Sofern Sie unsicher sein sollten, ob ein Verhalten einen Urheberrechtsverstoß begründen könnte, empfiehlt CareerBuilder daher vorab einen Anwalt zu konsultieren.


 16.   Elektronische Rechnungsstellung.


CareerBuilder ist berechtigt, Rechnungen in einem elektronischen Format auszustellen und elektronisch zu übermitteln, z.B. durch per E-Mail oder Web-Download als PDF- oder Textdatei.


Bitte beachten Sie, dass die untenstehenden Ziffern 17 und 18 besondere Bedingungen für weitere Dienstleistungen (CV Database und für individuelle Dienstleistungsangebote („Personified Services“)) enthalten, weshalb Sie sich, sofern Sie beabsichtigen diese weiteren Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, mit diesen Bestimmungen vertraut machen sollten.
 
17.   Besondere Bestimmungen für die Benutzung der CV Database. Sofern der Benutzer im Rahmen des Service-Aktivierungsvertrags (“Service Activation Agreement”) den Zugang zur CV Database erwirbt, kommen die nachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung:


17.1   CareerBuilder gewährt dem Benutzer ein begrenztes, kündbares, nicht übertragbares und nicht exklusives Recht zur persönlichen Nutzung der CareerBuilder CV Database. Der Benutzer ist zur Ansicht und Durchsicht und/oder zum Download einzelner Kopien von in Dokumentenform bereitgestellten Lebensläufen und/oder von Lebensläufen auf Video (gemeinsam “Lebensläufe”) - jedoch nur zur persönlichen Verwendung - berechtigt.


17.2   Die CV Database darf nur durch einen registrierten Nutzer benutzt werden. Nach erfolgter Anmeldung zur CV Database erhalten Sie ein Passwort, das Ihnen den Zugang zur CV Database ermöglicht. Dieses Passwort darf nicht an Dritte weitergeleitet werden. Auch darf keine dritte Person in sonstiger Weise Zugang zu ihrem CV Database Profil haben. Der registrierte Nutzer ist pro registriertem Database-Zugang jeweils berechtigt entweder 50 Lebensläufe oder 300 Lebensläufe pro Tag abzurufen. Die Berechtigung zum Download variiert und richtet sich nach den Konditionen des jeweils erworbenen CV Database Produkts. Der Begriff “Download” beinhaltet: (a) die Anzeige oder das Anklicken auf einen Lebenslauf; (ii) das Speichern eines Lebenslaufs in einem Dateienordner; (iii) den Ausdruck eines Lebenslaufs; (iv) das Kopieren eines Lebenslaufs; (v) die Versendung eines Lebenslaufs per E-Mail; und/oder (vi) jede weitere Maßnahme, die geeignet ist den Lebenslauf oder dessen Inhalt in irgendeiner Weise zu verwenden. Der registrierte Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er sein Passwort vertraulich verwahrt und dieses in regelmäßigen Abständen ändert. Der registrierte Nutzer muss zudem dafür Sorge tragen, dass er auf seinem Computer und Netzwerk Suchprogramme für Schadprogramme (“Malware-Programs” sowie “Cleaning Tools”) unterhält und diese regelmäßig aktualisiert.


17.3   Der Benutzer darf die CV Database nur insofern Nutzen, dass durch diese Nutzung das Geschäft oder die Geschäftserwartungen von CareerBuilder, die Funktionsfähigkeit der CV Database Seite oder der Zugang weiterer registrierter Nutzer der CV Database nicht negativ beeinträchtigt wird. Ferner darf die Nutzung der CV Database nicht die Privatsphäre eines anderen registrierten Nutzers, die dieser angegeben hat, beeinträchtigen oder verletzen.


17.4   Der registrierte Nutzer darf die CV Database nur dazu verwenden geeignete Kandidaten für eine Anstellung zu suchen und zu finden. Insbesondere dürfen Informationen von der CV Database nicht verkauft oder andere Produkte oder Dienstleistungen damit beworben werden. Diese Informationen dürfen ferner nicht in sonstiger Weise verwendet werden, die nach Ansicht von CareerBuilder, nicht vereinbar mit diesen AGB oder den vertraglichen Regelungen sind, oder die gegen gesetzliche oder behördliche Vorgaben verstoßen.


17.5   CareerBuilder kann die CV Database jederzeit nach seinem Ermessen aktualisieren, ändern oder anpassen.  CareerBuilder kann Ihren Zugang zur CV Database kündigen oder sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wobei ein solcher insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 14 dieser AGB gegeben ist.  CareerBuilder kann darüber hinaus den Zugang zur CV Database jederzeit mit eine Frist von einem Monat kündigen oder sperren. Die Gewährung des Zugangs zur CV Database stellt keine Übertragung von Eigentum an den registrierten Nutzer dar. CareerBuilder bleibt stets Eigentümer der CV Database und deren Inhalte.


18.   Besondere Bestimmungen für die Benutzung individueller Dienstleistungsangebote. Sofern der Benutzer im Rahmen des Service-Aktivierungsvertrags (“Service Activation Agreement”) weitere individuelle Dienstleistungsangebote erwirbt, kommen die nachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung:


18.1   Der Benutzer muss mit CareerBuilder zur Erbringung der Dienstleistung insbesondere in der Weise zusammenarbeiten, dass der Benutzer CareerBuilder: (a) unbegrenzten Zugang zu Daten, Informationen und Personal gewährt; (b) erfahrenes, qualifiziertes und in Vollzeit beschäftigtes Personal zur Verfügung stellt, das über ausreichende Fähigkeiten verfügt, um die ihm übertragenen Aufgaben und Pflichten in kompetenter und zeitlich angemessener Weise erledigen zu können; (c) unverzüglich sämtliche notwendigen Informationen erteilt und Genehmigungen einholt, so dass die seitens CareerBuilder zu erbringenden Dienstleistungen sich nicht verzögern; (d) eine funktionsfähige Infrastruktur zur Verfügung stellt, um CareerBuilder bei der Erbringung seiner Dienstleistung zu unterstützen, die es CareerBuilder ermöglicht produktiv zu arbeiten; (e) unverzüglich über sämtliche Belange, Probleme oder Streitigkeiten im Hinblick auf die zu erbringende Dienstleistungen benachrichtigt; und (f) über jeden sonstigen Gegenstand informiert, welcher nach dem Vertrag in dem Verantwortungsbereich des Benutzers fällt.


18.2   Der registrierte Nutzer ist verantwortlich für sämtliche Handlungen (oder seiner Tochtergesellschaften und verbundener Unternehmen) seines Personals und seiner Angestellten sowie für die Ordnungsgemäßheit und die Vollständigkeit sämtlicher Daten und Informationen, die CareerBuilder zur Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung gestellt wurden.


18.3   Der registrierte Nutzer ist sich bewusst, dass die Erbringung der Dienstleistung durch CareerBuilder insbesondere davon abhängt, dass der Nutzer seine ihm gegenüber CareerBuilder obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und vollständig erfüllt.


18.4   Der registrierte Nutzer ist insbesondere dafür verantwortlich, dass: (a) sämtliche Management-Entscheidungen getroffen und sämtliche Management-Funktionen erfüllt sind; (b) ein Mitglied des Managements zur Koordinierung der Dienstleistungen benannt wird; (c) die Resultate der erbrachten Dienstleistungen evaluiert werden und (d) ein System zur internen Kontrolle unterhalten wird, welches die getroffenen Maßnahmen überwacht.